Gastbeitrag von L-Abgeordneten a.D. Pius Leitner

Südtirol 2020 - Quo Vadis ?

Am 10. Oktober 2020 jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem die Annexion Südtirols durch Italien erfolgte. Knapp zwei Jahre zuvor war der Erste Weltkrieg zu Ende gegangen. Italien hatte sich durch den Frontenwechsel während des Krieges Südtirol als Kriegsbeute gesichert und das Land wurde trotz aller Versuche, bei Österreich zu bleiben, und gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung geteilt. Bei den Friedensverhandlungen saßen die Verlierer nicht mit am Tisch und die Neuordnung Europas erfolgte willkürlich und unter Missachtung der vorher vom amerikanischen Präsidenten Wilson verkündeten 14 Punkte, von denen das Selbstbestimmungsrecht eine zentrale Bedeutung haben sollte. Den Südtirolern wurde das Selbstbestimmungsrecht verweigert und der Diktatfrieden von St. Germain dekretierte die Zerreißung Tirols, das über 555 Jahre Teil Österreichs bzw. des Hauses Habsburg war. Am gleichen Tag, am 10. Oktober 1920 fand in Kärnten eine Volksabstimmung unter Aufsicht der Alliierten statt. Vorausgegangen war der so genannte Kärntner Abwehrkampf. Die Abstimmung ergab, dass die vom neu geschaffenen SHS-Staat beanspruchten Gebiete Unterkärntens bei Österreich verblieben. Ebenfalls vor 100 Jahren wurde eine weitere Grenze in Europa aufgrund einer  Volksabstimmung festgelegt, jene zwischen Deutschland und Dänemark. In Folge dieser Abstimmung wurde Nordschleswig am 15. Juni 1920 in das Königreich Dänemark eingegliedert. 100 Jahre Zugehörigkeit zu Italien haben Südtirol verändert, vor allem in seiner ethnischen Zusammensetzung. Diese ist selbstverständlich auch im Lichte der Zuwanderung von Menschen aus allen Teilen dieser Welt zu betrachten. 100 Jahre Südtirol bei Italien bedeuten u. a.: Faschismus, Nationalsozialismus, Option, erneute Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes am Ende des Zweiten Weltkrieges (dessen Keim mit dem Friedensdiktat des Ersten Weltkrieges gelegt worden war), Majorisierungspolitik durch die Schaffung der Region Trentino/Südtirol, Fortsetzung der Bevormundungs- und Nationalisierungspolitik (z. B. Volkswohnbau) durch das demokratische Nachkriegsitalien (unter Missachtung des Ersten Autonomiestatuts), aktiver Widerstand und nachfolgende Folterungen durch den Staat Italien, Internationalisierung der Auseinandersetzungen mittels Anrufung der UNO durch Österreich, Aufruf der UNO an Österreich und Italien zu einer friedlichen Beilegung des Streites, Paket und Operationskalender, Zweites Autonomiestatut, Streitbeilegung vor der UNO. Seit Österreich und Italien im Jahre 1992 den offenen Streit bei der UNO beigelegt haben, sind beinahe drei Jahrzehnte vergangen. Obwohl es seither keinen sichtbaren offenen Streit mehr gibt, findet im Alltag und auf Verwaltungsebene ein täglicher Kampf um die verbrieften Autonomierechte statt. Dieser Kampf ist zermürbend und hemmt eine gedeihlichere Entwicklung. Zwei Maximen beherrschen die politische Debatte: einerseits jene, Südtirol sei ein Vorzeigemodell für den Minderheitenschutz und habe die weltbesten Autonomie, andererseits jene, Südtirol sei in Italien über kurz oder lang dem Untergang geweiht. Demzufolge beharren die einen auf dem Status quo, während die anderen eine Neuausrichtung fordern. Die Rede geht von Vollautonomie, von Wiedervereinigung Tirols und Rückgliederung an Österreich sowie von einem unabhängigen Freistaat Südtirol.   100 Jahre Südtirol bei Italien – und nun? Eine Standortbestimmung und eine Neuausrichtung scheinen angebracht, wenn Südtirol seine Eigenständigkeit bewahren, den aufreibenden Kampf um Paragraphenbeistriche überwinden und eine gute Zukunft haben will. Als höchste Form der Eigenständigkeit sollte auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes die staatliche Unabhängigkeit angestrebt werden – unter Einbeziehung und Mitwirkung aller drei Volksgruppen des Landes. Dies ist der Knackpunkt für jedwedes politische Projekt im Lande. Kein Projekt darf unter dem Gesichtspunkt des nationalen Primats oder der zahlenmäßigen Volksgruppenstärke durchgedrückt werden, entscheidend ist die Zustimmung der Menschen und dass es dem Frieden dient. Deutschland hat am 3. Oktober seine vor 30 Jahren erreichte Widervereinigung gefeiert. Auch in Südtirol besteht nach wie vor der Wunsch, die Tiroler Landesteile zu vereinen. Dieser Wunsch ist aus geschichtlicher Perspektive begründbar und emotional verständlich. Gleichzeitig können aber die Entwicklungen der letzten 100 Jahre nicht ausgeklammert werden. Unrecht (die Teilung Tirols) wird auch nach 100 Jahren nicht zu Recht, aber eine tragfähige Lösung braucht Mut und Weitsicht. Wir leben eben nicht mehr im Jahre 1918, sondern im Jahr 2020 und wir leben in einem europäischen Umfeld, das sich auch verändert hat. Südtirol liegt im Herzen Europas und hat alle Voraussetzungen, auch und gerade als unabhängiger Staat als Brücke zwischen dem germanischen und romanischen Kulturraum zu fungieren. Zudem ist Südtirol als unabhängiger Staat überlebensfähig, wie u. a. eine Studie der “Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW)“ aus dem Jahr 2018 eindrucksvoll belegt. Wenn wir aus der (jüngeren) Geschichte lernen wollen, sollten wir einen tieferen Blick auf die Wiedervereinigung Deutschlands werfen. Die Diskussionen rund um die 30-Jahr-Feiern haben eine wichtige Erkenntnis gebracht: nur wenn die Menschen eingebunden werden, tragen sie ein Projekt auch wirklich mit. Warum gibt es im vereinigten Deutschland nach 30 Jahren immer noch ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle? Warum lehnen im Osten so viele Menschen die Politik der Bundesregierung ab? Warum gibt es so starke soziale Spannungen? Warum fühlen sich viele Bürger abgehängt und verlassen? Die Unterschiede bei Löhnen, im Bereich der Wirtschaft, des Sozialen und der Kultur mögen Gründe dafür sein, sie sind jedoch anscheinend nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist viel mehr der Umstand, dass beide deutschen Staaten nicht „vereinigt“ wurden, sondern dass ein Beitritt der DDR zur BRD bzw. zu deren Grundgesetz erfolgte. Neben dem Wunsch und der plötzlichen Aussicht, einem unheilvollen Regime zu entkommen und mit der neuen Freiheit im Blick, überschlugen sich die Ereignisse und boten kaum Raum für andere Überlegungen. Menschen der ehemaligen DDR, die ihren Beitrag zur friedlichen Revolution geleistet haben, hätten sich gewünscht, dass die Menschen beider Staaten eine gemeinsame neue Verfassung erarbeiten. Die Wiedervereinigung wird teilweise als „Übernahme“ empfunden. Gerade vor diesem Hintergrund sollte den Südtirolern klar sein, dass die Mitbestimmung aller die Voraussetzung für die politische Selbstbestimmung ist. Was man gemeinsam erarbeitet, wird man auch schätzen und gemeinsam verteidigen. Südtirol kann sich an der neutralen Schweiz orientieren, wo vier Volksgruppen friedlich neben- und miteinander leben und wo sich trotzdem alle als stolze Schweizer fühlen. Südtirol wird weiterhin der EU angehören, die sich aktuell ebenfalls auf dem Prüfstand befindet. Nicht zuletzt die Flüchtlingspolitik, die Coronakrise oder die verschiedenen finanziellen Rettungs- und Hilfspakete (zu Lasten kommender Generationen!) offenbaren eine Reihe von offenen Baustellen. Der grundsätzliche Konstruktionsfehler der EU liegt in der mangelnden demokratischen Ausgestaltung ihrer Organe. Südtirol hat mit einem Landesgesetz (Nr. 3/2015) den so genannten Autonomiekonvent zur Ausarbeitung von Vorschlägen bezüglich einer Reform des Zweiten Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt. In einem partizipativen Verfahren (Forum der 100 und Konvent der 33) wurden Vorschläge für einen Ausbau der Autonomie erarbeitet. Diese wurden vor drei Jahren, am 22. September 2017, in einem Abschlussdokument dem Landtag übergeben und von diesem bisher nicht weiter verfolgt. Statt etwa die Region Trentiono/Alto Adige Südtirol und das Regierungskommissariat abzuschaffen, die Finanz- und Steuerhoheit und die Zuständigkeit im Bereich Landschaftsschutz anzustreben, verliert sich die Politik im ermüdenden Tagesgeschäft. Eine besondere Berücksichtigung bei der künftigen Südtirolpolitik gebührt den Ladinern, insbesondere der Gleichstellung mit den Angehörigen der deutschen und italienischen Sprachgruppe. Dem Wunsch der Ladiner von Cortina d’Ampezzo, La Plie`/Buchenstein und Col/Colle Santa Lucia nach Angliederung an Südtirol, ausgedrückt in einem Referendum im Jahre 2007, ist ebenso Rechnung zu tragen wie dem Wunsch jener Ladiner, die in den an Südtirol grenzenden ladinischen Gemeinden leben und sich Südtirol zugehörig fühlen. Südtirol 2020 Warum lässt man nicht einmal das Volk entscheiden, wohin die Reise Südtirols gehen soll? Ein Referendum würde mehr Klarheit für alle bringen und ein unabhängiges Südtirol könnte auch viele neue Impulse für ein zusammenwachsendes Europa geben. Die Rolle im EVTZ „Tirol-Südtirol-Trentino“ , allgemein als Europaregion bezeichnet, würde keinesfalls geschwächt, im Gegenteil, sie würde aufgewertet. Es geht nicht um Revanchismus oder neue Grenzen, die innerhalb der EU inzwischen ohnehin durchlässig geworden sind. Es geht um ein neues Selbstverständnis, das die drei Sprachgruppen in Südtirol befähigt, auf Augenhöhe ein selbstbestimmtes Land zu entwickeln.   Die Träume der Zukunft sind wichtiger als die Geschichten der Vergangenheit!